Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Bedingungen für den Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen und Werkstattleistungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Verkauf und die Lieferung von gebrauchten Kraftfahrzeugen sowie damit verbundene Dienstleistungen der AutoGalerie Herford GmbH, Ahmser Str. 134, 32052 Herford (nachfolgend „Verkäufer“ genannt).
(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Fahrzeuge im Online-Showroom, auf mobile.de oder auf sonstigen Verkaufsplattformen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar (Irrtümer und Zwischenverkauf vorbehalten).
(2) Der Kaufvertrag kommt durch die schriftliche Unterzeichnung einer verbindlichen Fahrzeugbestellung (Kaufvertrag) durch beide Parteien oder durch die Bestätigung des Verkäufers in Textform zustande.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die angegebenen Fahrzeugpreise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, es sei denn, es handelt sich um differenzbesteuerte Fahrzeuge nach § 25a UStG (in diesem Fall erfolgt kein gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer).
(2) Der Kaufpreis ist, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, spätestens bei Übergabe des Fahrzeugs vor Ort in bar, per bankbestätigtem Scheck oder vorab per Echtzeitüberweisung auf das Geschäftskonto des Verkäufers ohne jeden Abzug fällig.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zum vollständigen Ausgleich aller dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum der AutoGalerie Herford GmbH. Die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) wird erst nach vollständigem Zahlungseingang ausgehändigt.
§ 5 Sachmängelhaftung (Gewährleistung)
(1) Gegenüber Verbrauchern: Die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche bei gebrauchten Fahrzeugen beträgt 12 Monate ab Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer.
(2) Gegenüber Unternehmern: Der Verkauf gebrauchter Fahrzeuge an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen erfolgt unter vollständigem Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung.
(3) Der Ausschluss oder die Begrenzung der Sachmängelhaftung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
§ 6 Garantie (ecary.de Garantieschutz)
(1) Soweit dem Käufer beim Kauf eines Fahrzeugs eine Fahrzeuggarantie unseres Partners ecary.de eingeräumt wird, gelten hierfür vorrangig die gesonderten Garantiebedingungen der Garantievereinbarung.
(2) Die gesetzlichen Sachmängelrechte des Verbrauchers gemäß § 5 werden durch die eingeräumte Garantie in keiner Weise eingeschränkt.
§ 7 Fahrzeugverkauf im Kundenauftrag (Kommission)
Tritt die AutoGalerie Herford GmbH beim Verkauf eines Fahrzeugs ausdrücklich als Vermittler im Kundenauftrag (Kommissionsgeschäft) auf, kommt der Kaufvertrag unmittelbar zwischen dem bisherigen Fahrzeughalter (Auftraggeber) und dem Käufer zustande. In diesem Fall gelten für die Sachmängelhaftung die zwischen diesen Parteien vereinbarten Konditionen.
§ 8 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers (Herford bzw. Amtsgericht Bad Oeynhausen).
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.